Der Arbeitsmarkt bleibt ein zentrales Thema

 

Der Ausgang der Bundestagswahlen am 23.09.2002 war nicht nur einer der knappsten überhaupt, er hat in seiner Endspurtphase ab Mitte August neue Themen hervorgebracht, die vielleicht die Entscheidenden waren. Irak-Krieg, Hochwasser-Katastrophe, Möllemanns Pamphlet, all das hat den Ausgang beeinflusst. Die Wirtschaft hoffte auf den Wechsel, denn die für die kommende Legislaturperiode so wichtigen Themen, wie Senkung der Arbeitslosigkeit, Steuererleichterungen, Stärkung des Mittelstandes etc., haben für das Bruttosozialprodukt belebende Elemente.

 

Vertrauten die Wähler wirklich auf das Hartz-Papier, das die Arbeitslosenzahl zu halbieren verspricht? Fest steht – und darin sind sich alle Wirtschaftsexperten einig – es ist unmöglich, die Arbeitslosenquote innerhalb von zwei Jahren per Konzept zu halbieren. Die Wirtschaftskraft eines Landes und die damit verbundenen Einnahmen hängen ausschließlich von seiner Produktivität ab. Arbeitsplätze können nur die Betriebe und Unternehmen schaffen, die die Menschen anstellen. Alles andere sind Beschäftigungsmaßnahmen und Zahlenkosmetik. Der Bundesbankpräsident Ernst Welteke forderte die neue Bundesregierung energisch zu einem Reformkurs auf. Er nannte die Haushaltskonsolidierung als wichtigste Forderung, ebenso den Abbau von Subventionen. Die Wirtschaftsverbände forderten die neue Regierung auf, das belastete Verhältnis zu den Vereinigten Staaten schnell zu verbessern, damit von dort nicht mit Aufträgen gespart wird. Schließlich sei Deutschland vom Export abhängig.

Es kann nur besser werden

Problem erkannt, Problem gebannt, könnte man meinen. Wenn alles so einfach wäre, dann gäbe es für die neue Regierung jetzt drei wichtige Primäraufgaben, für die nur wenig Zeit zur Verfügung steht. Wichtigstes Ziel ist es, mit den Gewerkschaften einen Konsens zu erzielen, sie von ihren Vorstellungen abzubringen, es komme ein inszeniertes „Lohndumping“ auf den Arbeitsmarkt zu. Zweitens müsse, so Arbeitgeber-Präsident Hundt, unbedingt die geplante Erhöhung von Krankenkassen- und Rentenbeiträgen verhindert, die Lohnzusatzkosten gesenkt werden. Hundt setzt dabei mehr auf die Grünen als auf die SPD, diese seien reformfreudiger als die große Schwester. Drittes Thema ist die Bildungsreform, die wiederum viel Geld kostet. Eine in Zukunft greifende Verbesserung des Bildungsniveaus geht mit der Verbesserung der Wirtschaftslage einher. Hier werden dringend Reformen benötigt, wenn wir uns trotz Alterung der Gesellschaft unsere Leistungsbereitschaft erhalten wollen. Egal wo die neue Regierung den Hebel ansetzt, es sind viele Hebel, die gleichzeitig und aufeinander abgestimmt mit Elan und Erneuerungswillen den Wirtschaftsmotor der Deutschen in Fahrt bringen müssen.